Die AfD-Abgeordnete Carina Schießl hat die Rathäuser im Landkreis Regensburg mit einem umfangreichen Fragenkatalog „zugespamt“. Hier sollten die Verwaltungen für die Abgeordnete umfangreiche Zahlen recherchieren die bis ins Jahr 2015 zurück gehen.
Sollten wir solche Zahlen haben, würden wir jeweils einen Mitarbeiter zig Stunden abstellen dürfen. Aber jetzt kommts… die Gemeinden sind für das angefragte Thema überhaupt nicht zuständig und haben damit nichts am Hut. 3 Minuten Googeln hätte das auch ergeben. Aber stattdessen jagt man die Mail einfach mal raus. Das ist ziemlich peinlich für eine Abgeordnete mit großem Mitarbeiterstab.
Mal abgesehen davon haben Bundestagsabgeordnete ganz andere Quellen, die statistische Zahlen bequem liefern können. Da muss man nicht alle Rathäuser beschäftigen.
Die AfD tritt angeblich mit „Entbürokratisierung“ auf und macht genau das Gegenteil.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben geschlossen reagiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre umfangreiche Anfrage haben wir erhalten und zwischenzeitlich auch mit Bürgermeisterkolleginnen und Bürgermeisterkollegen abgestimmt. Aus diesem Kreis haben wir ausgesprochen breite Unterstützung für die nachfolgende Rückmeldung erfahren.
Die von Ihnen erbetenen Detailangaben zu Unterkünften, Belegungszahlen, Kosten, Vertragslaufzeiten und Finanzierung liegen ganz überwiegend nicht in der Zuständigkeit bzw. Datenhoheit einer kreisangehörigen Gemeinde. Für staatliche Gemeinschaftsunterkünfte sind die Regierungen zuständig; die dezentrale Unterbringung obliegt grundsätzlich den Kreisverwaltungsbehörden, also den Landratsämtern bzw. kreisfreien Städten.
Diese Zuständigkeitsverteilung ist öffentlich zugänglich und mit einer kurzen Recherche ohne Weiteres festzustellen. Wir halten es deshalb für problematisch, wenn umfangreiche Fragenkataloge an die Rathäuser versandt werden, ohne zuvor zu prüfen, ob die angeschriebenen Gemeinden für die abgefragten Sachverhalte überhaupt zuständig sind und über die gewünschten Daten verfügen.
Gerade kleinere und mittlere Kommunalverwaltungen verfügen nicht über unbegrenzte personelle Kapazitäten. Jede umfangreiche Anfrage bindet Arbeitszeit, die für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt wird. Von politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern darf daher aus unserer Sicht erwartet werden, dass vor einer solchen Abfrage zunächst die einschlägigen Zuständigkeiten geklärt und Anfragen gezielt an die tatsächlich zuständigen Stellen gerichtet werden. Im vorliegenden Fall wäre dies mit sehr überschaubarem Aufwand möglich gewesen.
Nach unserer internen Abstimmung besteht unter den beteiligten Bürgermeisterkolleginnen und Bürgermeisterkollegen umfassende Übereinstimmung, dass die Rathäuser nicht mit umfangreichen Abfragen zu Sachverhalten belastet werden sollten, für die sie erkennbar nicht die zuständigen Behörden sind.
Zugleich entsteht bei uns der Eindruck, dass Umfang und Adressierung Ihrer Anfrage die tatsächlichen Rahmenbedingungen und Belastungen kommunaler Verwaltungen nur unzureichend berücksichtigen. Mehr Präsenz vor Ort und eine intensivere Beschäftigung mit den konkreten Herausforderungen unserer Städte und Gemeinden könnten dazu beitragen, ein genaueres Bild davon zu gewinnen, welche Aufgaben die Rathäuser täglich bewältigen und wo die tatsächlichen Probleme unserer Region liegen.
Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis stellen jedenfalls fest, dass eine entsprechende Präsenz und ein erkennbares Interesse an den konkreten Herausforderungen unserer Kommunen von Ihrer Seite bislang kaum wahrnehmbar sind. Möglicherweise erklärt dies auch, weshalb Sie erhebliche kommunale Verwaltungskapazitäten für ein Thema in Anspruch nehmen, dass in unserem Landkreis gegenwärtig – anders als zahlreiche andere Herausforderungen – eine vergleichsweise untergeordnete Rolle spielt.
Kommunalpolitik findet nicht in abstrakten Tabellen und flächendeckend versandten Fragenkatalogen statt. Sie findet dort statt, wo Menschen leben und arbeiten, wo Kinder betreut werden und zur Schule gehen, wo Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen und wo Städte und Gemeinden jeden Tag dafür sorgen müssen, dass das öffentliche Leben funktioniert.
Wer politische Verantwortung für unsere Region beansprucht, sollte deshalb zunächst wissen, was diese Region tatsächlich bewegt. Dazu gehören Präsenz vor Ort, die Kenntnis kommunaler Realitäten und die Bereitschaft, sich mit den wirklichen Herausforderungen auseinanderzusetzen.
Unsere Rathäuser brauchen keine zusätzlichen Beschäftigungsprogramme durch vermeidbare und erkennbar fehladressierte Fragenkataloge. Sie brauchen politische Rahmenbedingungen, die ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort zu erfüllen. Darauf sollte sich politische Sacharbeit konzentrieren.
